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Fünf Punkte für ein starkes Niedersachsen in Europa

 

1. EU-Strukturförderung – das „Europäische Gesicht“ Niedersachsens muss bleiben!

Europa, Deutschland, Niedersachsen und unsere Kommunen müssen zusammen und nicht

getrennt voneinander betrachtet werden. Die EU unterstützt mit ihren Fördermitteln Städte und

Gemeinden, kleine und mittelständische Unternehmen, unsere Landwirte sowie Arbeitsmarktund

Sozialprojekte. Niedersachsen erhält im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 2,1 Milliarden

Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt

die berufliche Aus- und Weiterbildung - seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in

Niedersachsen. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Strukturförderung noch

einfacher und flexibler auszugestalten.

 

2. Mehr Sicherheit kommt nicht von ungefähr – sie kommt auch aus Brüssel!

Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Wir leisten unseren europäischen Beitrag, damit das

so bleibt. Das Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen und die

Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in den Schengen-Raum sind Meilensteine für mehr

Sicherheit in der Europäischen Union. Der Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft

ermöglicht eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung. Die Grenzschutzagentur

Frontex wurde bereits gestärkt. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, Frontex mit

mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie weiter

auszubauen.

 

3. Der EU-Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze – und stärkt den Mittelstand in Niedersachsen!

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft. Ohne Grenzöffnung,

gemeinsame Währung und Deregulierung durch einheitliche Umweltgesetze oder

harmonisierte technische Regeln wäre dies nicht möglich gewesen. Den gemeinsamen

Binnenmarkt gilt es weiter zu festigen. Das Vereinigte Königreich wollen wir auch nach dem

möglichen Brexit eng an die niedersächsische Wirtschaft binden. Die CDU in

Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jede neue EU-Verordnung und jede neue Richtlinie

vorab auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Eine Vergemeinschaftung von Schulden

lehnen wir strikt ab.

 

4. Aus Niedersachsen überall nach Europa – mehr Möglichkeiten mit Erasmus+!

Erasmus+ ermöglicht Studentinnen und Studenten, aber auch immer mehr Auszubildenden,

Schülern und Erwerbstätigen, einen Blick über den Tellerrand zu werfen und einen Teil ihrer

Ausbildung im europäischen Ausland zu leisten. Das fördert die sprachliche Kompetenz und die

Völkerverständigung. Jährlich profitieren so rund 3.000 junge Niedersachsen von einem

Studienaufenthalt im Ausland. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Erasmus+

Budget erheblich zu erhöhen sowie die Antragsstellung gerade für Schulen zu vereinfachen.

 

5. „Bigger on big things“– Subsidiaritätsprinzip beachten!

EU-Politik hat großen Einfluss auf unsere Kommunen. Von der Daseinsvorsorge über die

Förderung aus den Strukturfonds und die Vorgaben der Bankenunion bis hin zur Energie- und

Umweltpolitik setzt die EU Rahmenbedingungen. Gradmesser unserer Politik ist das

Subsidiaritätsprinzip, also die Ebene zu stärken, die die besten Kenntnisse vor Ort hat. Die CDU

in Niedersachsen setzt sich dafür ein, den Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren und die

kommunale Selbstverwaltung zu stärken.